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Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung v... mehr ... 1. Mai 2024
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IP-Adressen zur Urheberrechtsdurchsetzung auf Vorrat zu speichern, ist zulässig, wenn Schutzbedingu... mehr ... 30. April 2024
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Ministerpräsident Rhein (CDU) hat im Bundesrat eindringlich für die Vorratsdatenspeicherung geworb... mehr ... 17. Mai 2024